Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRK Schwesternschaft Marburg e.V.

1. Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, die von der DRK Schwesternschaft Marburg e.V. für Aus-, Fort- und Weiterbildung angeboten werden.

2. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrags, Widerruf

2.1 Der Vertragsgegenstand sind die aktuelle Leistungsbeschreibung - bei individuell vereinbarten Veranstaltungen, das schriftliche Angebot der DRK Schwesternschaft Marburg e.V. - und die Anmeldebestätigung der DRK Schwesternschaft Marburg e.V..

2.2 Die Anmeldung kann schriftlich, über die Website, per Fax oder Mail erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung der DRK Schwesternschaft Marburg e.V. zustande.

2.3 Ist der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in ein/e Verbraucher/-in, so kann die Anmeldung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss schriftlich oder in Textform widerrufen werden.

3. Veranstaltungspreise, Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die Preise aus der Leistungsbeschreibung und Anmeldebestätigung. Preise verstehen sich als Endpreise, ggf. inklusive Mehrwertsteuer, die dann separat ausgewiesen wird.

3.2 Die Preise sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von zwei Wochen auf das angegebene Konto zu zahlen.

3.3 Im Preis enthalten sind die Kosten für die Unterlagen, die Seminarversorgung und die Nutzung der erforderlichen technischen Einrichtungen. Im Preis nicht enthalten sind grundsätzlich die Reisekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

3.4 Nimmt der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in nur teilweise an der Veranstaltung teil, berechtigt dies nicht zu einer Minderung des Preises.

3.5 Die Veranstaltung darf nur bei rechtzeitiger und vollständiger Zahlung des Preises besucht werden.

3.6 Der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Absagen durch DRK Schwesternschaft Marburg e.V., Verlegung der Veranstaltung

4.1 Die DRK Schwesternschaft Marburg e.V. ist berechtigt, Veranstaltungen räumlich und zeitlich zu verlegen und aus wichtigem Grund abzusagen. Wichtige Gründe sind insbesondere Krankheit des Referenten / der Referentin, soweit kein/e Ersatzreferent/-in zur Verfügung steht, und das Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl. Aus organisatorischen Gründen kann die Teilnehmerzahl in den Veranstaltungen im Einzelfall über- bzw. unterschritten werden.

4.2 Für Veranstaltungen wird im Falle einer Absage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ein Ersatztermin angeboten. Findet sich kein passender Termin, zahlt die DRK Schwesternschaft Marburg e.V. bereits geleistete Entgelte zurück.

5. Rücktritt, Kündigung

5.1 Der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in ist berechtigt, von der jeweiligen Veranstaltung zurückzutreten. Der Rücktritt muss entweder durch schriftliche Erklärung gegenüber der DRK Schwesternschaft Marburg e.V. oder durch Erklärung in Textform an: info@drk-schwesternschaft-marburg.de oder per Fax 06421 – 6003 142 erfolgen.

5.2 Bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kann der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in kostenlos zurücktreten.

5.3 Wird der Rücktritt bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn erklärt, ist der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in zur Zahlung von 80% des Veranstaltungspreises verpflichtet. Die Benennung eines/einer Ersatzteilnehmer/-in wird akzeptiert.

5.4 Erklärt der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in den Rücktritt später als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn, ist er zur Zahlung des vollen Veranstaltungspreises verpflichtet.

5.5 Erfolgt ein Widerruf gemäß Ziffer 2.3, finden die Ziffern 5.3 und 5.4 keine Anwendung.

6. Haftung

6.1 Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden / Vertragspartner sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle gesetzlich zwingender Haftung. Eine solche ergibt sich bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei Personenschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen leicht fahrlässigen Verletzens wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Verjährung

7.1 Die Ansprüche der Teilnehmenden / Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Sonstiges

8.1 Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Der/die
Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in sind verpflichtet, eine ungültige Klausel durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend entspricht.

8.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

8.3 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.4 Als Gerichtsstand wird Marburg vereinbart, sofern der Vertrag mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zustande kommt.

Stand: 01.10.2016